Zitat: "...es wird keine Steuererhöhungen
geben!"
Alte Weisheit: "..... haben kurze
Beine"
Zur allgemeinen Erbauung der einleitende Text
des neuesten Gesetzentwurfes unserer Regierung!
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen
und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz)
A. Problem und Ziel
Das derzeitige Steuersystem enthält immer
noch viele ökonomisch, ökologisch und unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten
fragwürdige Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbestände.
Es ist dringend erforderlich, dass sich künftig alle gesellschaftlichen
Gruppen im angemessenen Umfang an der Finanzierung öffentlicher
Leistungen beteiligen.
Das Ziel einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung
ist nur mit einem umfassenden und durchgreifenden Abbau von Subventionen
und einer dementsprechenden Verbreiterung der Einnahmebasis erreichbar.
B. Lösung
Durch einen weitreichenden, breit angelegten und
sozial ausgewogenen Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen
werden Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz erhöht und
den öffentlichen Haushalten die notwendigen Einnahmen zur Finanzierung
ihrer Aufgaben
verschafft.
C. Alternativen
Keine
| Anhebung
des Rentenbeitragssatzes auf 19,5 % |
3,6
Mrd. EUR |
Anhebung
der Beitragsbemessungsgrenze zur
Rentenvers. auf EUR 5.100,-- |
1,2
Mrd. EUR |
Anhebung
der Beitragsbemessungsgrenze zur
Arbeitslosenvers |
0,4
Mrd. EUR |
Anstieg
der durchschnittlichen
Kassenbeitrδge von 14 auf 14,3 % |
2,4
Mrd. EUR |
| Nδchste
Stufe Φkosteuer |
2,5
Mrd. EUR |
| Diverse
Steuerrechtsδnderungen ca. |
4,5
Mrd. EUR |
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Summe
14,6 Mrd. EUR |
(Quelle:
Herbstgutachten Forschungsinstitute, FTD)
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