Wenn Deutschlehrer rechnen, Herr Eichel?!
Entgegen sämtlicher Planungen bringt der Kampf
gegen die berüchtigten Steuerschlupflöcher kein Geld in
die Kassen - im Gegenteil: Er kostet Milliarden !
Nach unseren Kenntnissen ist Herr Eichel, derzeitiger
Finanzminister, eigentlich Deutschlehrer von Beruf. Leider hat er
sich mit seinen ministerialen Helfern auf das Schild geschrieben,
die sogenannten Steuerschlupflöcher, ganz im Sinne seines Kanzlers
zu schließen. Mit der Schaffung des § 2 b EStG war dies
vermeintlich geschafft. Aber das Gegenteil ist der Fall.
In einer speziellen Studie zum Thema § 2
b EStG und dessen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und insbesondere
auf den Arbeitsmarkt kommt das RWI (Rheinisch-Westfälisches
Institut für Wirtschaftsforschung) in Essen zu einem vernichtenden
Ergebnis.
DM 500 Mio. zusätzliche Einnahmen sollte
die Einführung des § 2 b EStG dem Fiskus in die Kassen
einspielen, aber den Mehraufwand von DM 1.150 Mio., den der Staat
aus dieser Maßnahme hat, hat Herr Eichel nicht bedacht. Kurzsichtig,
wie so oft bei solchen und ähnlichen Entscheidungen wurde nur
der Nutzen gesehen, nicht der Schaden. (Die Zahlenangaben gelten
pro Jahr)
Das RWI, unter Führung des Projektleiters
Dr. Hans-Dietrich von Loeffelholz, hat mit Hilfe einer sog. Input-Output-Analyse
die Folgekosten des § 2 b EStG analysiert. In einem Telefonat
rügte der Projektleiter insbesondere, daß das Bundesfinanzministerium
bei der Berechnung der Mehreinnahmen die gesamtwirtschaftlichen
Wirkungen vernachlässigt hat. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse
dieser Studie kritisierte von Loeffelholz die Einnahmenschätzung
des Finanzministers als viel zu optimistisch.
Die Mehreinnahmen von DM 500 Mio. werden allein
schon durch die niedrigeren Steuerzahlungen von Arbeitern, Technikern,
Architekten und Ingenieuren, die durch die verminderte Auftragslage
als Folge des § 2 b EStG, sowie die erheblichen Einbußen
im Bereich der Mehrwert- und Gewerbesteuer mehr als nur kompensiert.
Ferner fallen die Gewinne der Unternehmen, die an den Projekten
beteiligt sind, also Emissionshäuser und der gesamte Bereich
der Unternehmen, die an der Realisierung eines Projektes beteiligt
sind, wesentlich geringer aus.
Dies ist Geld, das in Eichels Kasse fehlt.
Doch damit nicht genug, auf weitere DM 400 Mio.
belaufen sich nach den RWI-Berechnungen die Ausfälle in den
Bereichen der Sozialversicherungs- beiträge, die Arbeitgeber
und Arbeitnehmer bei vollen Auftragsbüchern in die Sozialkassen
zahlen. Ferner erhöht der Mangel an Investitionen die Arbeitslosig-
keit, mit der Folge, daß das RWI allein die Erhöhung
der Arbeitslosengelder auf ca. DM 250 Mio. veranschlagt.
Resignierend resümiert von Loeffelholz, daß
solche gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen bei der Schätzung
von von Mehr- oder Mindereinnahmen regelmäßig vernachlässigt
werden, und das Paket um den § 2 b EStG ist nur eine von über
80 Änderungen in der Steuerreform.
Wenn diese Änderungen ähnlich schlecht
durchdacht sind, wie die Auswirkungen des § 2 b EStG, dann
wird die rot-grüne Regierung sehr bald in Erklärungs-
notstand geraten.
Früher gab es ein Sprichwort für alle,
die ihr eigentliches Berufsbild verließen:
"Schuster, bleib bei deinem Leisten"
Aber selbst diesem Grundsatz hat Herr Eichel als
ehemaliger Deutschlehrer den Rücken gekehrt, denn wie anders
ist es zu verstehen, daß ein Begriff wie: "NICHTAUFGRIFFSGRENZE"
Einzug in die deutsche Sprache finden konnte. Dies ist einer der
unsinnigen Begriffe, die im Entwurf des Anwendungschreibens zum
§ 2 b EStG verwendet werden. Dieses Wort hat große Chancen,
zum "UNWORT" des Jahres gewählt zu werden.
Auf unseren NEWS-Seiten finden Sie aktuelle Angebote,
um sich derzeit vor dem Schwachsinn, der im BMF anscheinend produziert
wird, zu schützen. |
