Eichels Steuergeständnis

Im Fernsehen verriet der Finanzminister,
was er vor der Wahl verschwieg.
(ex: Hamburger Abendblatt vom 18.10.2002)

Den nachfolgenden Text haben wir aus dem Hamburger Abendblatt. Da er sehr ergänzend ist zu unserer NEWS vom Vortag, geben wir den Text originalgetreu wieder!

Berlin - Anfang der Woche kam innerhalb der rot-grünen Koalition die Frage nach der Veröffentlichung der so genannten"Giftliste" auf. Sollte man dem Volk in Sachen Sparpaket die ganze Bescherung auf einmal auf den Tisch legen oder sollte zur Dämpfung des Unmuts der Betroffenen ein Teil vielleicht zunächst verdeckt bleiben?

Man entschied sich für die erste Variante. Doch diese Linie eines Pakets schlechter Nachrichten, mit der Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein neues Kabinett möglichst schnell wieder aus der Schusslinie gebracht werden soll, wurde nicht ganz eingehalten. Ausgerechnet Finanzminister Hans Eichel (SPD) wartete noch bis zum Mittwoch, dem Tag der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag, bis er in einem n-tv-Interview die forsch fragende Sandra Maischberger in höchstes Erstaunen versetzte.

Er habe jetzt die Steuerdaten für den Monat September auf dem Tisch. "Und damit ist auch klar, dass wir dieses Jahr ein ganz deutliches Loch haben", sagt der Finanzminister. Die Lippen werden schmaler, die Augen traurig. "Wie bitte?", fragt Maischberger ungläubig. Ja, sagt Eichel, der nach Brüssel gemeldete neue Defizitanteil an der Wirtschaftsleistung von 2,9 (zuvor: 2,5) Prozent "wird wahrscheinlich nicht zu halten sein", umschreibt er die in Brüssel sakrosankt behandelte Drei-Prozent-Grenze. Eichel greift unsicher zum Wasserglas. Mit ungläubigem Blick fragt Maischberger, was der Minister vor der gesamten Presse nicht zu offenbaren vermag. Warum er erst nach der Wahl sage, dass die Finanzlage so prekär sei, und warum die Mehrwertsteuer entgegen allen Ankündigungen doch erhöht werde.

Wer Irrtumsbekenntnisse des Ministers erwartet hat, wird enttäuscht. Noch bis Juli hätten die Forschungsinstitute positivere Wachstumsraten genannt. Eine Punktlandung beim Haushalt werde es 2002 nicht geben, verniedlicht er die von Experten erwartete Lücke von rund 14 bis 15 Milliarden Euro. "Das weiß ich schon länger - das habe ich auch immer gesagt . . . " Doch wem? Selbst die Notwendigkeit eines umfassenden Kürzungspakets war vor der Wahl auf vielfache Fragen in Abrede gestellt worden. Wie hart die Faktenforschung bei dem ehemaligen Kasseler Gymnasiallehrer ist, konnte Maischberger bei der Mehrwertsteuer-Frage erleben.

Auszug: Maischberger (M.): "Sie haben vor der Wahl gesagt, dass es keine Steuererhöhungen geben wird." Eichel (E.): "Nein, ich habe gesagt, dass wir Subventionsabbau machen werden . . . " M.: "Nein, Sie haben gesagt ,Wir planen keine Mehrwertsteuer-Erhöhungen.'" E.: "Richtig." M.: "Sie haben die Mehrwertsteuer erhöht." E.: "Nein, noch mal ( . . . ). Das sind steuerliche Subventionen." M.: "Das sind Steuererhöhungen." E.: "Moment. Der Einzelne muss mehr zahlen." . . .

Mitten im Interview hält Maischberger inne: "Jetzt verstehe ich erst, warum Herr Schröder ganz kurzfristig zu (Frankreichs Staatspräsidenten Jacques) Chirac gefahren ist und noch mal über die Aufweichung der (Defizit)-Kriterien geredet hat . . . ." Eichel versucht gar nicht erst, das Treffen in einen anderen außenpolitischen Zusammenhang zu bringen. Um eine Aufweichung gehe es jedoch nicht, korrigiert er. Er bekennt sich zur neuen von Schröder auferlegten Linie, in der Konjunkturflaute "nicht mit der Brechstange zu sparen, denn dann richten sie großen Schaden an".

Dies sei übrigens auch die Haltung der EU-Kommission, deren Defizitverfahren er ohne eigenen politischen Schaden überstehen will. Auch wenn die neuen Bundesschulden kurzzeitig etwas erhöht werden. Ein ihm von Maischberger angebotenes Sparschwein will Eichel dennoch nicht zerdeppern: "Nein, es wird weiter gespart." dpa

Warum lassen Sie das eigentlich mit sich machen? Sind Sie Masochist?

Bei einer Regierung, von der Sie steuerlich immer mehr belastet werden, ist es Ihr gutes Recht, die nachfolgenden Links unbedingt zu beachten, weil Sie damit den "Berliner Raubrittern" ein wenig Einhalt gebieten können.