18.09.2005 Neuwahlen!
Menetekel: Subventionsabbau!
Subventionsabbau
ist ein Menetekel, daß seit geraumer Zeit in aller Munde
ist. Aber schnell kann dieses Menetekel zu Folgen führen,
die unsere Marktwirtschaft in ihren Eckwerten erschüttert,
weil in der blinden Ereiferung für das Thema Subventionsabbau
sehr leicht die Grenzen des rational Vertretbaren von unseren
Politikern überschritten werden.
Aber
was ist eigentlich unter einem Menetekel in diesem Zusammenhang
zu verstehen? Menetekel stammt aus dem Aramäischen und
bedeutet: erster Warnruf, Unheilszeichen. (Biblisch: AT, Gastmahl
des Belsazar, Daniel 5,25). Was hat dies mit Subventionsabbau
zu tun? Die Antwort so einfach, wie historisch verständlich!
In der Historie des Belsazar verhieß die Prophezeiung
des Daniel den Tod des Belsazar. In der Gegenwart ist dies
gleichzusetzen mit der Abkehr von gewohnten, vertrauten und
subventionierten Marktmechanismen hin zur freien Marktentfaltung.
In vielen Bereichen sicherlich zunächst keine schlechte
Verheißung.
Eine
besondere Bedeutung der Ausführungen in dieser Kolumne
kommt dem zeitlichen Aspekt zu, weil Bundespräsident
Horst Köhler heute, am 21.Juli 2005, die Auflösung
des Parlaments verkündet hat und somit der Weg für
Neuwahlen frei ist. Besonders pikant an dieser Situation ist
die Aussage führender Vertreter der SPD, daß Herr
Schröder, der internationale Meister im Flirt mit Kameras,
das Vertrauen eigentlich genießt, es aber dennoch entzogen
bekommt. Das nächste Highlight ist die Kombination aus
Vertrauensfrage und dem Slogan der SPD: "Vertrauen in
Deutschland"! Das hat schon einen gewissen Unterhaltungswert
in der Aussage, aber leider erkennen ihn nur Wenige!
Was den
Subventionsabbau betrifft, so ist sicherlich Handlungsbedarf
gegeben, weil es an der Zeit ist, wirklich überflüssige
Subventionen abzuschaffen. Aber wo fängt man an und wo
hört man auf Subventionen sinnvoll zu überprüfen?
Wir beschränken uns hier ausschließlich auf das
Thema Tonnagesteuer, denn schließlich lesen Sie eine
Veröffentlichung im Bereich der Schiffsbeteiligungen,
Schifffahrt und keine Trivialliteratur.
Um die
Problematik einer eventuellen Streichung der Tonnagesteuer
vollends zu verstehen, sind unsere "Entscheider"
gezwungen einen Blick über den nationalen Tellerrand
zu werfen. Dies fällt aber vielen "Eurokraten"
unter unseren Politikern sehr schwer, wissen doch viele bis
heute nicht, was in der Verfassung der EU alles geregelt ist.
Fakt ist, daß zur Zeit elf Mitgliedsstaaten der EU die
Tonnagesteuer unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen
wie in Deutschland eingeführt haben. Dazu gehören
u.a. Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien,
Irland, Niederlande, Spanien und andere. Die Entscheidung
gegen die Tonnagesteuer würde Deutschland auf den internationalen
Schifffahrtsmärkten ein Alleinstellungsmerkmal im "Schifffahrtsabseits"
verschaffen.
Das "Aus"
der deutschen Seeschifffahrt wäre durch diesen Schritt
vorprogrammiert. Standortverlegungen der deutschen Schifffahrtsunternehmen
wären die Folge, denn nichts ist im Rahmen der Globalisierung
so unabhängig vom Standort wie gerade die Schifffahrt.
Sitzverlegungen nach Dänemark oder Holland wären
an der Tagesordnung, wenn man im internationalen Vergleich
bestehen will.
Die Finanzierung
von Seeschiffen über Anlegermodelle ist vom Sitz der
Gesellschaft mittlerweile völlig unabhängig. Durch
die Vergünstigungen bei der Gewinnermittlung und die
Regularien der verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen spielt
es für den Anleger, der sich an einen Seeschiff beteiligt,
überhaupt keine Rolle mehr wo der Sitz der Gesellschaft
ist. Da Anleger heutzutage zunehmend globalisiert denken,
ist eine Beteiligung an einer ausländischen Schifffahrtsgesellschaft
kein Hindernis mehr und löst keine negativen steuerlichen
Folgen für den Anleger aus. Sicherlich würde es
zu weit gehen, an dieser Stelle die genaue Wirkungsweise der
Doppelbesteuerungsabkommen darzulegen, aber die stark verallgemeinerte
Wirkungsweise dieser Regelungen gibt dem Staat, in dem die
Schiffsgesellschaft ansässig ist das Besteuerungsrecht
der Schifffahrtseinkünfte.
Durch
die Tonnagesteuer fällt der steuerpflichtige Gewinnanteil
aus dem Schiff entsprechend niedrig aus und die Einkünfte
des deutschen Gesellschafters an einer solchen Schifffahrtsgesellschaft
unterliegen in Deutschland lediglich dem Progressionsvorbehalt.
Dies bedeutet, das die geringen Einkünfte aus der Tonnagesteuer
im Ausland lediglich in die Berechnung des Steuersatzes einbezogen
werden, den der Anleger auf sein zu versteuerndes Einkommen
anzuwenden hat. Bis heute nicht geklärt ist die Frage,
ob die Gewinnanteile aus der Tonnagesteuer (§ 5a EStG)
oder aus der normalen Gewinnermittlung (§ 5 EStG) in
den Progressionsvorbehalt einzubeziehen sind. Hier streiten
sich die Gelehrten! Aber auch das hat nicht so eklatante Auswirkungen
auf das steuerliche Ergebnis, als das davon eine Anlageentscheidung
für ein gutes Schiff abhängig gemacht werden sollte.
Läßt
man jegliche Schwarzmalerei außer Acht und beschränkt
sich auf die Auswirkungen im Bereich der maritimen Wirtschaft
in Deutschland, so dürfte es unstrittig sein, dass ein
Teil der weit über 300.000 Arbeitsplätze in der
maritimen Wirtschaft in Gefahr sind. Mit dem Verlust von Arbeitsplätzen
in diesem Bereich werden Verluste von Innovationen einhergehen,
weil die Innovation im Bereich der Schifffahrt den Schifffahrtsunternehmen
folgen wird. Aber das ist nicht das einzige Problem, was einem
zu Denken gibt.
Im Zuge
der maritimen Konferenz haben sich die bundesdeutschen Reeder
verpflichtet, einen großen Teil der unter ausländischer
Flagge fahrenden Schiffe wieder unter die deutsche Flagge
zu bringen und dabei die Besetzungsrichtlinien bei der Schiffsbesatzung
einzuhalten. Die Durchführung dieser Maßnahme zeigt
bereits in erheblichem Umfang Erfolge, weil immer mehr Reedereien
dazu übergehen, wieder deutsches Personal auszubilden.
Die Seefahrtsschulen in Deutschland verzeichnen wieder deutlich
mehr Schüler und z.B. der Beruf des Schiffsmechanikers,
wie auch andere Berufe in der Seefahrt melden eine deutlich
gestiegene Nachfrage nach Ausbildungsplätzen.
Ein Eingriff
in die Regularien der Tonnagesteuer wird diese Entwicklung
sicherlich zunichte machen, weil eine Abschaffung der Tonnagesteuer
die deutschen Reedereien nicht nur im internationalen Vergleich
innerhalb Europas benachteiligen, sondern auch den gesamten
Schifffahrtsstandort Deutschland unattraktiv machen würde.
Der Ausgang der politischen Ereignisse dieser Tage ist sicherlich
noch ungewiß, aber es bleibt zu hoffen, dass unsere
Politiker die entsprechende Sensibilität an den Tag legen,
wenn im Zusammenhang mit der Überprüfung des Subventionsabbaus
die Tonnagesteuer unter die Lupe genommen wird.
Auf Grund
eigener Recherchen habe ich zumindest von der CDU / CSU, wie
auch von der FDP entsprechende positive Statements erhalten,
die Tonnagesteuer unangetastet zu lassen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete
des Kreises Stade hat mir auf Anfrage per E-Mail am 14.Juli.2005
schriftlich mitgeteilt:
"Im Falle eines Wahlsieges der CDU/CSU wird die Tonnagesteuer
in jedem Fall unangetastet bleiben. Alles andere hätte
wahrlich verheerende Konsequenzen für Deutschland als
Schifffahrtsstandort! Mein Kollege Wolfgang Börnsen aus
Schleswig-Holstein ist in unserer Fraktion für diesen
Bereich zuständig und hat mir gestern noch einmal die
Beibehaltung der Tonnagesteuer bestätigt."
In einem
mir vorliegenden Schreiben vom 28.Juni 2005 teilt der FDP-Bundestagsabgeordnete
Hans-Michael Goldmann mit, dass:
"die FDP unverändert für die Beibehaltung der
Tonnagesteuer eintritt. Dies hat auch unser finanzpolitischer
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto Solms bestätigt.
Dabei muß aber klar sein, dass die deutschen Reeder ihre
Zusagen zu den Rückflaggungen einhalten müssen."
Diese
Statements lassen die berechtigte Hoffnung aufkommen, dass
in größeren politischen Kreisen bezüglich
der Tonnagesteuer ein Sinneswandel eingetreten ist und sich
ein Sieg der Vernunft abzeichnet. Sicherlich hat uns die Diskussion
lange Zeit in Trab gehalten, denn nicht zu letzt hat popularisierender
Druck verschiedener Meinungsbildner im Zusammenhang mit dem
Thema Subventionsabbau dazu geführt, dass die Tonnagesteuer
so stark thematisiert wurde. Aber damit ist jetzt hoffentlich
Schluß!
Bleiben Sie ganz entspannt,
denn wenn es neue
"absolut empfehlenswerte"Angebote auf den Markt
gibt, erfahren Sie es zuerst hier.
