Beschneidung der Verlustverrechnung verfassungswidrig!

Die Beschneidung der Verlustverrechnung verstößt gegen den Gleichheitsgrund- satz. Einen deutlichen Warnschuß erhielten soeben die rot-grünen Pläne, die steuerliche Anerkennung von Verlusten drastisch zu beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht stufte eine bereits bestehende Einschränkung
als nichtig ein. Das gesetzliche Verbot, Verluste aus der gelegentlichen Vermietung beweglicher Sachen ( Segelyachten, Wohnmobile ) mit positiven anderen Einkünften zu verrechnen oder auf künftige Jahre zu übertragen, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Betroffene Steuerzahler, deren Bescheide noch nicht rechtskräftig sind, sollten daher Einspruch einlegen ( 2 BvR 1818/91 ).

Der Karlsruher Richterspruch zur Steuerentlastung der Familie hat die rot-grüne Regierung schon in arge Bedrängnis gebracht, wie sich dieses Urteil zur Verlust- verrechnung auswirken wird, bleibt abzuwarten. Es ist auf jeden Fall ein deutliches Signal in Bezug auf die Steuerreformpläne hinsichtlich der Verlustverrechnungs- möglichkeiten. Sollten die Pläne der rot-grünen Regierung umgesetzt werden, wonach eine Begrenzung der Verlustverrechnung aus "passiven" Einkünften eingeführt werden soll, dann sind mit diesem Verfassungsgerichtsurteil die Weichen für weitere Verfassungsbeschwerden gestellt.